Ausbau von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

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Die Stadtverwaltung plant, die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu verstärken. Dazu wurde den politischen Gremien ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das sechs Kernbereiche abdeckt: die Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion (PD) Hannover, die Verbesserung der kommunalen Kriminalprävention, eine Neugestaltung des Ordnungs- und Verkehrsaußendienstes, den Einsatz von Awareness-Scouts, die Erweiterung der Waffenverbotszonen und die Verbesserung der Sauberkeit. Diese Initiative folgt auf eine stadtweite Umfrage „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“, die Ende 2023 durchgeführt wurde und eine Verschlechterung des Sicherheitsgefühls seit 2018 aufzeigt.

Die Befragung offenbarte, dass das Sicherheitsempfinden sowohl am Tag als auch in den Abend- und Nachtstunden gesunken ist. Frauen fühlen sich insgesamt signifikant unsicherer als Männer und meiden bestimmte Orte häufiger. Eine Mehrheit der Befragten spricht sich für eine verstärkte Präsenz des städtischen Ordnungs- und Verkehrsaußendienstes sowie der Polizei aus.

Die Stadtverwaltung plant, die Maßnahmenvorschläge mit den Ratsgremien und den Stadtbezirksräten zu erörtern. Die Drucksache wird am 19. Juni im Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung behandelt.

Oberbürgermeister Belit Onay betonte, dass die erlebte Unsicherheit eine entschlossene Reaktion erfordere, da Sicherheit und Ordnung fundamentale Anforderungen für das Leben in der Stadt seien. Er verwies darauf, dass sowohl die Kontrollen intensiviert als auch die Präventionsarbeit gestärkt werden sollten, um die Situation in Hannover zu verbessern.

Dr. Axel von der Ohe, der Finanz- und Ordnungsdezernent, wies darauf hin, dass bereits wichtige Maßnahmen eingeleitet wurden, wie das Konzept für die bahnhofsnahen Plätze und die personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes. Diese Maßnahmen sollen fortgesetzt und intensiviert werden, um die Sicherheit für alle Geschlechter zu gewährleisten.

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Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten erklärte, dass ein Anstieg der Kriminalität im Hellfeld, insbesondere bei Raubdelikten, Körperverletzungen und Messerangriffen, festgestellt wurde. Die Polizeidirektion Hannover sei durch polizeiliche Kontrollen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie intensive Kooperationen, etwa durch den Runden Tisch mit der Landeshauptstadt und der Bundespolizei, maßgeblich an der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beteiligt.

Die Weiterentwicklung der Sicherheitspartnerschaft zwischen PD und Landeshauptstadt Hannover sieht einen neuen gemeinsamen Ausschuss für Sicherheit vor. Die Stadtverwaltung plant zudem, die kommunale Kriminalprävention zu stärken und die Koordination zwischen städtischem Ordnungs- und Verkehrsaußendienst zu verbessern. Ein weiterer Schritt ist der geplante Einsatz von Awareness-Scouts und die Ausweitung der Waffenverbotszonen.

Die Stadt beabsichtigt auch, die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Dies umfasst eine detaillierte Analyse der aktuellen Situation und die Prüfung von KI-gestützten Instrumenten für die Stadtreinigung, ergänzt durch eine verstärkte Abfallüberwachung.

Aus der Umfrage geht hervor, dass Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung von der Bevölkerung als besonders wichtig angesehen werden. Die Sicherheit am Tage ist in den eigenen Stadtteilen als auch stadtweit gesunken, und Frauen fühlen sich insbesondere abends und nachts unsicherer als Männer. Die Forderung nach einer erhöhten Präsenz der Polizei und des Ordnungsdienstes spiegelt das Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit wider.

Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Stadt Hannover / Veröffentlicht am 07.06.2024

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