Gesetz gegen grundlos leerstehende Wohnungen

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Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat entschiedene Schritte zur Bekämpfung des Problems leerstehender Wohnungen angekündigt. Er wies darauf hin, dass die aktuellen Statistiken fast zwei Millionen ungenutzte Wohnungen in Deutschland zeigen, besonders in den Metropolen, was den dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht. Mansoori erklärte dies am Freitag in Berlin. In Hessen sind über 122.000 Wohnungen unbewohnt. In Frankfurt stehen fast 13.000 Wohnungen leer, in Wiesbaden sind es 5.000, in Kassel 4.656 und in Darmstadt über 3.000. Der Minister unterstrich die Notwendigkeit, vorrangig neue Wohnungen zu bauen, erkannte jedoch ebenfalls an, dass Leerstand ein ernstzunehmendes Problem darstellt.

Mansoori gab bekannt, dass die Landesregierung darauf abzielt, die Wohnsituation der Bürger schnell zu verbessern. Er erwähnte Pläne für ein Gesetz gegen ungerechtfertigten Leerstand in überlasteten Wohnungsmärkten. Ein solches Gesetz würde zeitliche Begrenzungen für den Leerstand ohne triftigen Grund einführen. Mansoori räumte ein, dass es legitime Gründe für das Nichtvermieten von Wohnungen geben kann, wie beispielsweise bevorstehende Renovierungen oder Verhandlungen zwischen Erbengemeinschaften. Jedoch sei ungerechtfertigter Leerstand nicht länger hinnehmbar, da er benötigten Wohnraum vorenthält. Das geplante Gesetz soll dazu beitragen, den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu mindern und Menschen ein Zuhause bieten.

Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Land Hessen / Veröffentlicht am 06.07.2024

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