Nach Sachsen und Hessen haben nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen das „spanische Modell“ der elektronischen Fußfessel eingeführt, um Gewaltopfer besser zu schützen.
Das System sieht vor, dass neben dem Täter auch potenzielle Opfer mit einem Tracker ausgestattet werden, wobei dies freiwillig erfolgt. Das Tracking ermöglicht nicht nur die Überwachung des Standorts des Gefährders und bestimmter Sperrzonen, sondern löst auch einen Alarm aus, wenn der Täter sich, entweder absichtlich oder unabsichtlich, einer gefährdeten Person außerhalb dieser Zonen nähert. Im Falle eines solchen Alarms wird umgehend die zuständige Kreispolizeibehörde informiert, die dann entsprechende Schutzmaßnahmen ergreift.
Ab März 2025 wird die „Domestic-Violence Technik“ erstmals im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem Straftäter angewendet, der eine langjährige Freiheitsstrafe aufgrund eines versuchten Tötungsdeliktes an seiner Ehefrau verbüßt hat. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschied sich für die elektronische Überwachung, da es konkrete Hinweise gab, dass der Entlassene möglicherweise Rachegedanken hegte und erneut Kontakt zu der Opferfamilie suchen könnte.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach erklärte, dass das neue System aus Sicht des Opferschutzes überlegen sei, da es im Vergleich zur herkömmlichen Fußfessel weit mehr Möglichkeiten biete. Früher konnten nur feste Sperrzonen überwacht werden, die den Opfern nur in einem begrenzten Bereich Sicherheit verschafften. Außerhalb dieser Zonen fühlten sich die Opfer weiterhin bedroht, da die Freiheitsbeschränkung für sie oftmals schwerwiegender war als für die Täter. Mit dem neuen System werde das geändert.
Die Umsetzung der neuen Technik wurde unter der Leitung der im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eingerichteten Koordinierungsstelle zur Elektronischen Aufenthaltsüberwachung begleitet. Diese Stelle koordiniert die notwendigen polizeilichen Maßnahmen und sammelt Erfahrungen, die für zukünftige Fälle genutzt werden können.
Innenminister Herbert Reul betonte, dass durch die enge Zusammenarbeit von Justiz und Polizei ein effektiveres und sichereres Schutzsystem entwickelt wurde, das die Lebensqualität der Betroffenen erheblich verbessern werde. Er zeigte sich zufrieden, dass die technischen Möglichkeiten nun optimal genutzt werden, um potenzielle Opfer besser zu schützen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Land NRW/ Veröffentlicht am 16.04.2025
