Angesichts der aktuellen Prognosen für 2024, die ein Defizit von über 50 Millionen Euro voraussagen, hat Bürgermeister Jan Lindenau am 15. Juli 2024 eine Haushaltssperre für die gesamte Verwaltung verhängt. Die ursprüngliche Haushaltsplanung für 2024 hatte einen Jahresfehlbetrag von 520.700 Euro vorgesehen.
Die Haushaltssperre hat das Ziel, einen Beitrag zur dringend benötigten Haushaltskonsolidierung im Jahr 2024 zu leisten. Sie ist darauf ausgelegt, bis zum 31. Dezember 2024 dauerhafte Kostenreduzierungen umzusetzen und so einen Haushaltsnachtrag zu verhindern.
Während einer öffentlichen Sitzung informierte Bürgermeister Jan Lindenau die Mitglieder des Hauptausschusses über die Einzelheiten der Maßnahme.
Die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage ist insbesondere auf die voraussichtlich deutlich niedrigeren Zuweisungen aus dem Finanzausgleich zurückzuführen. Der jüngste Erlass des Innenministeriums von Schleswig-Holstein prognostiziert Mindererträge in Höhe von etwa 26 Millionen Euro. Dies resultiert aus der im Dezember 2023 veröffentlichten erheblichen Reduzierung der Finanzausgleichsmasse um rund 100 Millionen Euro sowie dem sinkenden Anteil der Hansestadt Lübeck an dieser Verteilungsmasse. Zusätzlich tragen die erhöhten Vorwegabzüge zur Finanzierung des ÖPNV sowie der Theater und Bibliotheken zur Verringerung der Schlüsselzuweisungen bei. Während im ersten Quartal noch die Hoffnung bestand, größere Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, haben sich im zweiten Quartal zusätzliche Belastungen ergeben.
Die Mai-Steuerschätzung bestätigt, dass mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen ist. Der Rückgang betrifft insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen, die um etwa 9 Millionen Euro geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant. Dieser Trend ist bundesweit zu beobachten.
Zusätzlich sieht sich der städtische Haushalt einer zunehmenden Belastung durch höhere Aufwendungen für Transferleistungen gegenüber. Die Stadt muss etwa 12 Millionen Euro mehr für Sozialhilfeleistungen aufwenden, insbesondere für Pflegehilfe, Eingliederungshilfen und stationäre Jugendhilfe.
Der Bürgermeister erklärte, dass nach Jahren positiver Jahresabschlüsse nun erstmals seit langer Zeit ein defizitärer Haushalt drohe. Die anhaltende Inflation und das schwächelnde Wirtschaftswachstum seien nun auch in Lübeck spürbar. Die Haushaltssperre verdeutliche die Entschlossenheit der Stadtverwaltung, sich dem Sparen zu widmen. Es dürften ab sofort keine Ausgaben ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen getätigt werden, jedoch seien Investitionen von der Sperre ausgenommen. Der bestehende Sanierungsstau sowie die Notwendigkeit, festgelegte Umsetzungsquoten zu erfüllen, rechtfertigten weiterhin geplante Investitionen. Auch Personalmaßnahmen seien nicht betroffen, da die Stadt auf engagierte Mitarbeitende angewiesen sei, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. In den kommenden Haushaltsberatungen müssten zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet werden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Hansestadt Lübeck / Veröffentlicht am 16.07.2024
