Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation in Bremen, Kristina Vogt, zieht eine positive Bilanz der verschärften Regelungen im Spielhallenrecht. Seit dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften am 1. Juli 2023 hat sich die Anzahl der Spielhallen in der Stadt erheblich verringert.
Kristina Vogt hebt hervor, dass die konsequente Umsetzung des Bremischen Spielhallengesetzes ein deutliches Zeichen gegen die Verbreitung von Glücksspielsucht gesetzt habe. Die Reduzierung der Spielhallen von ursprünglich 121 an 95 Standorten auf aktuell nur noch 52 an 49 Standorten sei ein bedeutender Fortschritt im Kampf gegen Spielsucht sowie deren gesundheitliche und soziale Konsequenzen.
Am 1. Juli 2023 traten verschärfte gesetzliche Regelungen für bestehende Spielhallen in Kraft. Besonders hervorzuheben sind dabei die Erhöhung der Mindestabstände zwischen Spielhallen auf 500 Meter sowie die Einführung eines Mindestabstands von 500 Metern zu Wettvermittlungsstellen und Schulen.
Eine weitere Spielhalle muss bis Ende August aufgrund eines unanfechtbaren Gerichtsurteils schließen. Für acht zusätzliche Spielhallen wurden negative Bescheide erlassen, und es wird erwartet, dass weitere Schließungen nach Abschluss aller gerichtlichen Verfahren folgen. 39 Eilverfahren wurden von Betreibern vor dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht, wobei das Gericht in allen Fällen die behördliche Entscheidung zur Schließung als rechtmäßig befunden hat. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht in allen bisher entschieden Beschwerdeverfahren die erstinstanzlichen Urteile bestätigt und die Beschwerden zurückgewiesen.
Kristina Vogt fügt hinzu, dass die Ergebnisse der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zeigen, wie wichtig ein rechtssicheres Vorgehen für die nachhaltige Reduzierung der Spielhallen ist. Die Verminderung des Angebots an legalem und staatlich kontrolliertem Glücksspiel sei nur ein Teil der Strategie, da auch illegales Glücksspiel von der Polizei konsequent verfolgt werden müsse.
Das Bremische Spielhallengesetz, das vom Wirtschaftsressort entwickelt wurde, gilt als eines der strengsten Gesetze in Deutschland. Neben den Abstandsregelungen umfasst es auch eine Erhöhung des Mindestalters für den Zugang zu Spielhallen auf 21 Jahre aus Jugendschutzgründen, das Verbot von Speisen und Getränken in Spielhallen sowie die Verpflichtung zur Zertifizierung der Spielhalle durch eine unabhängige Prüfungsorganisation. Auch Schulungen des Personals und Sachkundeprüfungen der Betreiber durch von der Wirtschaftsbehörde anerkannte Anbieter sind erforderlich. Diese Maßnahmen sollen, ergänzend zum Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer, maßgeblich zur Bekämpfung von Glücksspielsucht beitragen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Hansestadt Bremen/ Veröffentlicht am 21.08.2024
