Die Landesregierung von Brandenburg hat bereits viel unternommen, um die Lebensbedingungen für LSBTIQ*-Personen im Land zu verbessern und wird sich auch weiterhin für ein diskriminierungsfreies Leben aller Menschen sowie die Anerkennung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt im Land einsetzen. Dies ergibt sich aus dem zweiten Bericht zur Evaluierung, Weiterentwicklung und Fortschreibung des Aktionsplans für „Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“, kurz Aktionsplan „Queeres Brandenburg“, den das Kabinett am gestrigen Dienstag auf Vorlage von Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher beschlossen hat.
Der erstmals 2017 beschlossene Aktionsplan wurde nach einem ersten Bericht aus dem Jahr 2019 zum zweiten Mal evaluiert, fortgeschrieben und um konkrete Ziele und Maßnahmen ergänzt, beispielsweise zur Verbesserung der Situation junger LSBTIQ*-Personen im ländlichen Raum. Mit der Fortschreibung des Aktionsplans setzt die Landesregierung auch ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrags um. Der weiterentwickelte Aktionsplan umfasst knapp 100 konkrete Maßnahmen.
Gleichstellungsministerin Ursula Nonnemacher betonte, dass Brandenburg weiterhin für Geschlechter- und sexuelle Vielfalt stehe und sich für eine vollständige Teilhabe der LSBTIQ*-Community ohne Diskriminierung einsetze. Die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans sei ein klares Zeichen dafür, dass die Landesregierung die Lebenssituation der LSBTIQ*-Menschen in Brandenburg verbessern wolle und Diskriminierung bekämpfe.
Landesgleichstellungsbeauftragte Manuela Dörnenburg fügte hinzu, dass durch den Aktionsplan bereits viel erreicht wurde und die Zusammenarbeit zwischen Vertreterinnen der Community, der Landesregierung und weiteren Akteurinnen sehr konstruktiv sei. Diesen Prozess und das gute Miteinander gelte es auch künftig fortzusetzen.
Die Erstellung des Berichts erfolgte in einem breit angelegten Beteiligungsprozess, an dem insgesamt 58 Vertreterinnen aus verschiedenen Bereichen teilnahmen. Besonders erwähnenswert sei die Beteiligung junger ehrenamtlicher Aktivistinnen aus Brandenburg.
Der weiterentwickelte Aktionsplan umfasst knapp 100 konkrete Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern, darunter Gewaltprävention, Bildung, Gesundheit, Selbstbestimmung, Intersektionalität, Jugend und Kinder- und Jugendhilfe. Ein neues Handlungsfeld „Kinder- und Jugendhilfe“ wurde aufgenommen, um den Schutz junger queerer Menschen zu stärken und die Angebotsstruktur für sie auszubauen.
Weitere Schwerpunkte des Aktionsplans sind die Sichtbarkeit von LSBTIQ* im ländlichen Raum, die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von LSBTIQ* und insbesondere trans* Personen sowie der Ausbau von Unterstützungsnetzwerken für junge LSBTIQ*.
Als Erfolge werden unter anderem der Zuwachs an CSD-Initiativen im Land sowie die Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg genannt.
Die fortgeschriebenen Maßnahmen des Aktionsplans sollen als Orientierung für die nächsten Jahre dienen und werden weiter begleitet. Einmal pro Legislaturperiode sollen sie auf ihre Aktualität hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Die Unterstützung dieses Engagements ist von allen Teilen der Gesellschaft erforderlich, um die Lebenssituation von LSBTIQ* in Brandenburg zu verbessern. Die Sichtbarkeit und die Rechte von LSBTIQ*-Personen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich das Land Brandenburg verpflichtet fühlt. Der partizipative Prozess soll fortgesetzt werden, um die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für Vielfalt zu unterstützen und gegen Diskriminierung vorzugehen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Land Brandenburg / Veröffentlicht am 17.04.2024