Die Hessische Landesregierung hat ein Paket geschnürt, das sich für mehr Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten einsetzt.
Der Anlass für diese Initiative ist der jährlich steigende Anstieg von Angriffen auf Einsatzkräfte. Im vergangenen Jahr wurde ein bedauerlicher Höchststand erreicht: 2023 waren insgesamt 5.200 Einsatzkräfte aus Hessen Opfer von Straftaten, darunter 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Rettungskräfte.
Das Paket umfasst Maßnahmen zur Anerkennung der außergewöhnlichen Leistungen, zur Verbesserung der Ausstattung der Einsatzkräfte und zur Steigerung ihrer Sichtbarkeit und Wertschätzung. Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck haben das Paket am Donnerstag bei der Feuerwehr in Frankfurt präsentiert.
Ministerpräsident Rhein betonte, dass es das zentrale Versprechen des Staates sei, für Sicherheit und Wohlstand zu sorgen. Die neue Landesregierung habe sich verpflichtet, dieses Versprechen einzuhalten. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen wünschten sich Sicherheit und ein Gefühl des Schutzes. Mit dem Sofortprogramm 11+1 sei ab dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode eine Innenstadtoffensive gestartet worden, die den Kontrolldruck in Hessens Städten massiv erhöhen solle. Er stellte klar, dass der öffentliche Raum den Bürgerinnen und Bürgern zustehe und nicht den Kriminellen. Rhein äußerte seinen großen Respekt vor den Polizistinnen und Polizisten, die täglich ihr Leben riskieren, sowie vor den Feuerwehr- und Rettungskräften, viele von ihnen im Ehrenamt tätig. Ihnen gebühre Dank und Respekt.
Leider nehme der Respekt ab, wie Rhein anmerkte. Einsatzkräfte würden während ihrer Arbeit beleidigt, bespuckt und sogar körperlich angegriffen. Er stellte klar, dass jeder Angriff inakzeptabel und beschämend sei, da er unsere Gesellschaft und das friedliche Miteinander angreife. Daher forderte er mehr Respekt und Schutz für diejenigen, die uns beschützen. Mit dem Respekt-Paket solle sichergestellt werden, dass Einsatzkräfte bei ihren Einsätzen nicht bedroht oder angegriffen werden. Es brauche eine neue Kultur der Wertschätzung, die die herausragenden Leistungen der Einsatzkräfte anerkenne und deren Sichtbarkeit erhöhe.
Innenminister Poseck ergänzte, dass er durch zahlreiche Besuche in Polizeidienststellen, Feuerwehren und Rettungsdiensten einen positiven Eindruck von der Motivation und Kompetenz der Einsatzkräfte gewonnen habe. Die oft ehrenamtlichen Feuerwehrleute engagierten sich leidenschaftlich für den Brand- und Katastrophenschutz, und die rund 80.000 Frauen und Männer im Brand- und Katastrophenschutz sowie die etwa 22.000 Bediensteten der Polizei trügen wesentlich zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Während eines nächtlichen Einsatzes in Frankfurt habe er selbst die herausfordernde Arbeit der Beamten erlebt, die ihre Aufgaben mit Empathie und Engagement erfüllten. Die Polizei trage maßgeblich dazu bei, dass Hessen als eines der sichersten Bundesländer gilt.
Poseck betonte, dass die Einsatzkräfte Helden des Alltags seien, die Anerkennung und Wertschätzung verdienten. Angriffe auf sie verurteilte er scharf und berichtete von Gesprächen mit Betroffenen, die von Respektlosigkeiten und Anfeindungen betroffen waren. Er stellte fest, dass das gesellschaftliche Klima rauer geworden sei, was zu zunehmender Aggressivität und Intoleranz führe. Politik und Gesellschaft müssten dieser Entwicklung entschlossen entgegenwirken. Eine Trendumkehr sei dringend notwendig, um gegenseitigen Respekt und ein friedliches Miteinander wieder in den Mittelpunkt zu rücken.
Das Respekt-Paket der Hessischen Landesregierung soll dazu beitragen, Dankbarkeit und Wertschätzung für die Einsatzkräfte zu zeigen und die Bedeutung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Land Hessen / Veröffentlicht am 05.09.2024
