Viele Menschen zögern, sich gegen Hasskriminalität im Internet zu wehren, aus Sorge vor den möglichen Konsequenzen. Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann ermutigt die Menschen jedoch dazu, die Täter konsequent anzuzeigen, um gegen diese Art von Straftaten vorzugehen.
Die Ministerin erklärt, dass Hasskriminalität im Internet weit über Beleidigungen und Pöbeleien hinausgeht und auch sexuelle Belästigung, Volksverhetzung und Gewaltaufrufe umfasst. Diese Taten beeinträchtigen nicht nur die Opfer, sondern stellen auch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und somit für die Demokratie dar. Es sei wichtig, dass solche Vorfälle bei der Polizei und Staatsanwaltschaft gemeldet werden, betont sie. Jeder könne dazu beitragen, indem er solche Vorfälle zur Anzeige bringt.
Um Opfern den Weg zur Anzeige von Hass und Hetze zu erleichtern, bietet die niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet seit einiger Zeit die Plattform www.hassanzeigen.de an, über die digitale Anzeigen erstattet werden können. Der Erfolg dieser Plattform zeigt sich in den gestiegenen Verfahrenszahlen seit ihrer Einführung. Im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 gab es fast 2200 neue Verfahren, wobei die Hälfte der Meldungen über das Portal einging.
Neuerdings ermöglicht das Portal auch anonyme Anzeigen. Die Ministerin betont, dass diese Möglichkeit denjenigen Opfern helfen soll, die sich bisher aus Angst vor möglichen Konsequenzen nicht zur Anzeige entschließen konnten. Sie weist auch Vorwürfe zurück, dass anonyme Anzeigen zu falschen Verdächtigungen führen könnten. Die anonyme Anzeige sei wichtig, um Opfern den Zugang zu staatlicher Hilfe zu ermöglichen.
Die Ministerin betont die Stärkung der Göttinger Zentralstelle im Haushalt 2024, sowohl personell als auch in Bezug auf die IT-Kompetenz. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Täter nicht durch Ausreden wie „Das war nicht mein Beitrag“ davonkommen könnten. Gleichzeitig werde in Präventionsprojekte gegen Rassismus und Antisemitismus investiert, um den menschlichen Umgang miteinander zu fördern – sowohl offline als auch online. Der Weg sei lang, aber die Ministerin ist zuversichtlich, dass sowohl der Rechtsstaat als auch die Gesellschaft die Ausdauer haben, um diesem Problem zu begegnen.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Niedersächsisches Justizministerium / Veröffentlicht am 22.12.2023
