Justizminister Christian Heinz hat am dritten Tag seiner Rechtsstaats-Tour durch Hessen am Donnerstag die Bundesratsinitiative der Hessischen Landesregierung zur Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt durch elektronische Aufenthaltsüberwachung präsentiert.
Er erklärte, dass der Lagebericht des Bundeskriminalamtes für 2023 zeigt, dass mehr als eine Viertelmillion Menschen Opfer häuslicher Gewalt wurden, was einen Anstieg von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Frauen waren in über 70 Prozent der Fälle betroffen. Bei Ermittlungen zu Tötungsdelikten im Partnerschaftskontext stellen die Strafverfolgungsbehörden häufig fest, dass bestehende Annäherungs- und Kontaktverbote wiederholt missachtet wurden. Heinz betonte, dass sich dies ändern müsse und die Hessische Landesregierung daher eine Bundesratsinitiative angestoßen hat, um die Nutzung elektronischer Fußfesseln auszuweiten. Er forderte die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um häusliche Gewalt konsequent zu bekämpfen.
Die Initiative sieht vor, die elektronische Fußfessel durch eine Anpassung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesrecht zu verankern. Der Justizminister erläuterte, dass momentan nur die Polizeigesetze der Länder einen temporären Schutz durch elektronische Fußfesseln ermöglichen, bis gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden. Um eine dauerhafte Kontrolle von Kontakt- oder Näherungsverboten durch elektronische Fußfesseln zu gewährleisten, sei eine gesetzliche Verankerung im Gewaltschutzgesetz notwendig.
Heinz hob hervor, dass die elektronische Fußfessel bei gewaltbereiten Partnern in Spanien als effektives Mittel gilt. In Spanien werden strafrechtliche Sanktionen und Distanzanordnungen in Echtzeit überwacht, und das Gesetz sieht vor, dass das Gericht die Einhaltung von Kontakt- oder Näherungsverboten durch GPS-Überwachung anordnen kann. Diese Vorgehensweise hat sich als erfolgreich erwiesen, da es bei Frauen, die durch diese Maßnahmen geschützt wurden, zu keinen Tötungen mehr gekommen sei. Auch die Schweiz habe bereits eine ähnliche rechtliche Grundlage geschaffen. Heinz forderte die Bundesregierung auf, diesen erfolgreichen Modellen zu folgen und nicht länger zu warten.
Dr. Patrick Liesching, der Landesvorsitzende des WEISSEN RING e. V. in Hessen, lobte die Initiative und betonte, dass der Bundesgesetzgeber dringend wirksame Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt durch Partner schaffen müsse. Er wies darauf hin, dass trotz gerichtlicher Näherungsverbote im Jahr 2023 mehr als 100 Frauen in Deutschland von ihren (Ex-)Partnern getötet wurden. Modelle wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Spanien und anderen europäischen Ländern hätten gezeigt, dass solche Tötungen erfolgreich verhindert werden können. Liesching äußerte Unverständnis gegenüber der ablehnenden Haltung von Bundesjustizminister Buschmann.
Am gleichen Tag besuchte der Justizminister den Runden Tisch gegen häusliche Gewalt im Lahn-Dill-Kreis, wo seit dem 1. November 2019 ein Modellprojekt läuft. Dieses Projekt soll die Verfahrensabläufe in Fällen häuslicher Gewalt, insbesondere wenn Kinder beteiligt sind, effizienter und schneller gestalten. Das Modell wurde von der Arbeitsgruppe „Kooperation Behörden“ des Runden Tisches initiiert, einem informellen Zusammenschluss lokaler Akteure wie Jugendämtern, Frauenhäusern, Frauen- und Gleichstellungsbüros, Polizei, Beratungsstellen, Gerichten und Staatsanwaltschaft, die gemeinsam ein Konzept entwickelt haben. Heinz lobte das Engagement im Lahn-Dill-Kreis und bezeichnete den Runden Tisch als vorbildlich und nachahmenswert.
Justizminister Christian Heinz wird seine Rechtsstaat-Tour durch Hessen vom 13. bis 16. August 2024 fortsetzen und dabei zahlreiche Institutionen besuchen sowie den Austausch mit der Bevölkerung suchen. In diesem Jahr konzentriert sich der Minister auf die Bereiche der Gesellschaft, die den Rechtsstaat leben und vertreten, von der Nachwuchsförderung in der Justiz bis zur Rechtsstaatsgeschichte, wobei jeder Tag seiner Sommerreise einem thematischen Schwerpunkt gewidmet ist.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Land Hessen/ Veröffentlicht am 15.08.2024
