Am Freitag, dem 5. Juli 2024, hat der Bundesrat in seiner 1046. Sitzung das vom Bundestag verabschiedete Postrechtsmodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses Gesetz, das maßgeblich vom Bremer Senat vorangetrieben wurde, zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen für Paketzustellerinnen und -zusteller zu verbessern. Es strebt zudem an, trotz abnehmender Briefsendungen weiterhin adäquate Postdienstleistungen zu sichern, den fairen Wettbewerb zu fördern und ökologische Anreize im Postsektor zu setzen.
Senatorin Dr. Claudia Schilling, zuständig für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, äußerte, dass das neue Gesetz den Paketbotinnen und Paketboten besseren Schutz und verbesserte Arbeitsbedingungen bieten wird, was einen bedeutenden Erfolg für Bremen darstellt. Sie betonte, dass der Bremer Senat großen Wert auf gute und faire Arbeitsbedingungen in allen Sektoren legt.
Eine weitere wichtige Neuregelung, die auf eine Initiative Bremens und anderer Bundesländer zurückgeht, ist die neue Kennzeichnungspflicht für Pakete. Pakete über zehn Kilogramm müssen künftig besonders gekennzeichnet werden, und solche über zwanzig Kilogramm dürfen nur noch von einer Zustellerin oder einem Zusteller allein ausgeliefert werden, wenn geeignete technische Hilfsmittel bereitstehen.
Zusätzlich beinhaltet das Gesetz Änderungen, die die Postlaufzeiten verlängern und die Nachhaltigkeit verbessern. Briefe werden weiterhin sechs Tage die Woche zugestellt, allerdings wird die Laufzeit um einen Tag verlängert. Dies bedeutet, dass Briefe, die bisher mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent am zweiten Werktag beim Empfänger ankamen, nun erst am dritten Werktag ankommen müssen. Eine Zustellung am vierten Werktag ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent gesichert. Ein Umweltzeichen soll zudem Empfängerinnen und Empfängern Aufschluss über die CO2-Belastung der jeweiligen Paketbeförderung geben.
Zum Kontext: Die Zahl der versendeten Pakete ist in den letzten Jahren stark angestiegen; 2023 wurden über vier Milliarden Sendungen befördert. Eine Studie des Branchenverbands BPEX aus dem letzten Jahr zeigt, dass etwa 260.500 Menschen in der deutschen Kurier-, Express- und Paketbranche beschäftigt sind, was einem Anstieg um ein Prozent gegenüber 2022 entspricht. Viele dieser Beschäftigten sind nicht direkt bei den Kurier- oder Paketdiensten angestellt, sondern arbeiten für Subunternehmen, was oft zu prekären Arbeitsbedingungen führt, einschließlich nicht eingehaltener Mindestlöhne, Überschreitung der zulässigen Arbeitszeiten und mangelnder Pausengewährung. Zudem führt das häufig hohe Gewicht der Paketsendungen zu gesundheitlichen Problemen bei den Zustellenden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Hansestadt Bremen / Veröffentlicht am 05.07.2024
