Gewalttätige Übergriffe auf Wahlkampfhelfer und Politiker, einschließlich der jüngsten schrecklichen Messerattacken in Mannheim, verdeutlichen drastisch die Bedrohung durch extremistische Ideologien für unser friedvolles Miteinander, die im schlimmsten Fall lebensbedrohlich sein können. Dementsprechend ist es von großer Bedeutung, dass die Gesellschaft sich diesen Entwicklungen geschlossen widersetzt. In diesem Kontext sind der Kommunale Präventionsrat und die Polizeiinspektion Rostock bereits seit einiger Zeit tätig. Aktuell machen sie auf diese Thematik mit einem gemeinsam beworbenen Banner aufmerksam, welches vom 1. April bis zum 30. Juni auf einem Linienbus der RSAG in Rostock zu sehen ist. Das neun Quadratmeter große Banner trägt die Botschaft „Nein zu extremistischen Einstellungen – Gemeinsam für ein friedliches Zusammenleben!“ und enthält einen QR-Code, der auf die „AKTION-TU-WAS“-Kampagne hinweist, eine Initiative der Polizei, die zur Zivilcourage ermutigen soll.
Achim Segebarth, der Leiter der Polizeiinspektion Rostock, erklärte, dass das Hauptziel des Projekts darin besteht, die Bevölkerung auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die von politischem Extremismus ausgehen können. Das Projekt zielt darauf ab, extremistische Denk-, Orientierungs- und Verhaltensmuster zu erkennen und diesen vorzubeugen sowie entgegenzuwirken. Zudem fördert die Initiative den Schutz der Opfer. Die aktive Förderung eines von demokratischen Werten, Toleranz und gegenseitigem Respekt geprägten Lebens in Mecklenburg-Vorpommern wird als wesentliche gemeinschaftliche Aufgabe angesehen, an der sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Stellen beteiligt sind. Präventive Maßnahmen sollen in allen Lebensbereichen eine klare Haltung zeigen, um Diskriminierung und Straftaten der politisch motivierten Kriminalität, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu bekämpfen.
Senator Dr. Chris von Wrycz Rekowski, Vorsitzender des Kommunalen Präventionsrates, äußerte seinen Stolz darüber, dass es durch das starke Netzwerk des Präventionsrates möglich wurde, die lokale Kampagne umzusetzen. Er betonte, dass die Kampagne ein deutliches Zeichen für die Verteidigung unserer demokratischen Rechtsordnung setzt. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass sich Präventionsräte auf kommunaler Ebene für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander einsetzen und sich eindeutig gegen jegliche extremistische Bestrebungen positionieren. Unsere Verfassung und die freiheitlich demokratische Grundordnung erlauben einen umfassenden Rahmen für eine friedliche Auseinandersetzung mit wichtigen gesellschaftlichen und politischen Fragen. Extremistische Aussagen und Publikationen, die Bevölkerungsgruppen diskriminieren oder zu Gewalt anstiften, übertreten diese verfassungsrechtlichen Grenzen und müssen von der gesamten Gesellschaft abgelehnt werden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Hansestadt Rostock / Veröffentlicht am 05.06.2024
